14.11.2012 22:49

(erweitertes) Führungszeugnis

Quelle: VII.8–5 S 9300–6–7a.41 489 vom 23.05.2012 Bayerisches Kultusministerium für Unterricht und Kultus

(Erweitertes) Führungszeugnis für Schülerinnen und Schüler in der fachpraktischen Ausbildung in Einrichtungen der Kinderbetreuung

Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16.11.2009 (Gz.: VII.8-5 S 9363-7.123 753) wurde im Hinblick auf die fachpraktische Ausbildung in Einrichtungen zur vorschulischen Kinderbetreuung darauf hingewiesen, dass die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses bei der Praktikumsstelle nicht erforderlich sei. Weiterhin wurde mit Schreiben vom 31.01.2011 (Gz.: VII.8-5 O 9300-6-7a.5307) mitgeteilt, dass sich auf Grund des Regelungszusammenhangs mit § 72 SGB VIII die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses nur auf hauptberufliche Personen beziehe, somit nicht auf Schüler der Fachoberschule, die sich in der fachpraktischen Ausbildung befinden.

In Abänderung der genannten Schreiben teilen wir nun im Hinblick auf die fachpraktische Ausbildung von Schülerinnen und Schülern der Fachoberschule in Einrichtungen der Kinderbetreuung Folgendes mit:

Durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22.12.2011 (Bundeskinderschutzgesetz – BKischG) hat § 72a SGB VIII (Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen) seit 1.1.2012 eine neue Fassung.

Zur aktuellen Gesetzeslage hat das zuständige Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wie folgt Stellung genommen:
Inwieweit bei der Beschäftigung neben- oder ehrenamtlich tätiger Personen die Einsichtnahme in das (erweiterte) Führungszeugnis erforderlich ist, hängt nun von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen ab. Welche Tätigkeiten hiervon erfasst sind, entscheidet die öffentliche Jugendhilfe (Jugendämter) vor Ort und schließt hierzu entsprechende Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe (§ 72a Abs. 4 SGB VIII).

Grundsätzlich sind die Kosten für das Führungszeugnis vom Antragsteller zu bezahlen. Eine Kostenbefreiung kommt insbesondere in Frage, wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit ohne Aufwandsentschädigung handelt (vgl.  Merkblatt des Bundesamts für Justiz).

Mit freundlichen Grüßen

gez. German Denne
Ministerialdirigent


Das Schreiben des Kultusministeriums können Sie hier als PDF-Datei herunterlagen: (Erweitertes) Führungszeugnis für Schülerinnen und Schüler in der fachpraktischen Ausbildung in Einrichtungen der Kinderbetreuung


Kategorie: fpA-Sozialwesen

 


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